AGB - Radlshop-Fahrrad Fachhandel & Reparaturwerkstatt

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AGB

Unternehmen
Geschäftsbedingungen PP Radlshop e.U.

Geltung
Die  Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen  ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und zwar unabhängig  von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unsere privatrechtlichen  Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu  verstehen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen  abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,  wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.  Vertragserfüllungshandlungen
unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 
Vertragsabschluss
Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von  diesen Geschäftsbedingungen oder anderen unserer schriftlichen  Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und  dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc.,  abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns  verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht  Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug  genommen wurde. Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer  Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden  bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an uns  Angebote gerichtet, so gibt der Anbietende eine angemessene, mindestens  jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes und ist daran gebunden.

 
Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu  verstehen. Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und  Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder  innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die  Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung  notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte,  Fremdarbeiten, Finanzierung etc., verändern, so sind wir berechtigt, die  Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen.

Zahlungsbedingungen
In  unseren Shop kann man bar oder per Bankomat bezahlen. Für unseren Shop,  im Internet erfolgt der Versand nur gegen Vorauskassa, oder Bezahlung  in unserem Geschäft. Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur  Zahlung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos  nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges sind etwaige Mahnspesen  fällig.
Vertragsrücktritt
Neben  den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei  Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung  des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder  Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir  bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz welcher mit dem Kunden vereinbart wird einzufordern. Tritt  der Kunde ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt  er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der  Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages  zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer  Wahl einen pauschalierten Schadenersatz  zu leisten, welcher mit dem Kunden vereinbart wird.

Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere  Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung oder Montage. Auf  Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung von uns  erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung  die tatsächlich aufgewendeten Kosten verrechnet.
Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Stundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von  € 25.- pro angefangenem Kalendermonat in Rechnung stellen oder auf  Kosten des Kunden eine Neuzustellung durch zuführen. Gleichzeitig sind  wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach  Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die  Ware anderweitig zu verwerten.

 
Lieferfrist
 
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde (auch Lieferant) all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 
Erfüllungsort
 
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

 
Rückgaberecht
 
Im  Falle des Rücktritts findet ein gänzliche oder teilweise Rückerstattung  des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zustimmung durch uns und der  ordnungsgemäßen und vollständige Rückgabe der  bestellten Ware statt.  Die Kosten der Rücksendungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware  sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand sein  und in der Orginalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die  durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung  beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die  Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör  oder Teile fehlen. Sollte die Ware  unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden  Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Ware die für den  Kunden sonder bestellt wurde, kann ausnahmlos nicht zurückgenommen  werden.

 
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
 
Gewährleistungsansprüche  des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach  unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener  Frist oder Preisminderung. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten sind. Im Sinne  der § 377 f HGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich,  längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei  festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei  Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des  Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich,  längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich  zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so  gilt die Ware als genehmigt.

    
Schadenersatz
 
Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die  in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten  Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der  Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines  Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Produkthaftung
Regressforderungen  im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei  denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer  Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Rechtswahl,Gerichtsstand
Es  gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird  ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die  Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische  Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden  Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige  Gericht ausschließlich örtlich zuständig

Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen , so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Salvatorische Klausel
Sollten  einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise  unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die  Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht. In diesem Fall wird der  Verkäufer zusammen mit dem Käufer die unwirksame Bestimmung durch eine  wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen  Bestimmung am nächsten kommt.
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